Am Freitag, dem 12. Juni 2026, fand im Parlament eine einstündige Debatte über zwei Anträge der AfD‑Fraktion zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) statt. Beide Vorlagen sollen nach der Aussprache an zuständige Ausschüsse weitergeleitet werden.
Energierelevante Vorgaben für die KI‑Zukunft
Der erste Antrag fordert die Bundesregierung, die Voraussetzungen für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze durch eine „günstige grundlastfähige Energie“ zu schaffen. Kernpunkte sind die rasche Reaktivierung von Atomkraft, das Aussetzen des Kohleausstiegs, die Nutzung moderner Kohlekraftwerke sowie die Erweiterung des internationalen Energieangebots, unter anderem durch Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.
Verknüpfung von Energie‑ und Rechenzentrumsstrategie
Weiterhin soll die Energie‑ mit der Rechenzentrumsstrategie gekoppelt werden, um den wachsenden Strombedarf von KI‑Anwendungen zu decken. Die AfD‑Fraktion verlangt, dass die nationale KI‑Strategie Innovation, digitale Souveränität und Technologieführerschaft als Prioritäten definiert und entsprechende Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verankert.
BĂĽrokratieabbau und Gesamtstrategie
Ein dritter Schwerpunkt liegt auf einem radikalen Bürokratieabbau von mindestens 80 % innerhalb der EU oder auf der Schaffung einer neuen Organisation, die den Zugang Deutschlands zum EU‑Binnenmarkt garantiert. Die Fraktion will zudem, dass die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Neuaufstellung von Wirtschaft und Gesellschaft für eine hochtechnologisierte Zukunft erarbeitet, die Industrie, Arbeit 5.0, Medizintechnik, autonome Verkehrssysteme und digitale Verwaltung umfasst.
Europäisches Kooperationsprojekt für KI
Der zweite Antrag sieht die Initiierung eines offenen europäischen Kooperationsprojekts im KI‑Bereich nach dem Vorbild von Airbus, ESA oder CERN vor. Das Projekt soll unter deutscher Führungsverantwortung als öffentlich‑rechtlich koordinierte, europäisch getragene Plattform für KI‑Basistechnologien strukturiert sein und die Entwicklung, Kontrolle und Anwendung leistungsfähiger KI‑Sprachmodelle sowie zugehöriger Dateninfrastrukturen und Rechenkapazitäten ausschließlich unter europäischer Rechtsaufsicht sicherstellen.
Finanzierung und Investitionsschutz
Zusätzlich fordert die Fraktion die Einrichtung eines nationalen Investitions‑ und Forschungsprogramms, das über bestehende EU‑Förderlinien hinaus den Aufbau technologischer Souveränität in KI, Halbleitern, Cloud‑Technologien, Quantenkommunikation und Hochleistungsrechnen unterstützt. Die Bundesregierung soll die nationalen F&E‑Ausgaben bis 2028 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Ferner soll ein gesetzlicher Rahmen für erweiterte Investitionskontrollen geschaffen werden, um den Verkauf oder die Übernahme forschungsintensiver Unternehmen durch außer‑europäische Investoren zu verhindern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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