Am 10. Juni 2026 hat der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beraten. Der Entwurf zielt darauf ab, Verfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen, Vorkaufsrechte zu überarbeiten und digitale Planungsprozesse einzuführen.
Gesetzentwurf und Regierungsziel
Die Bundesregierung stellte den Entwurf als ausgewogene Novelle vor, die den Schwerpunkt auf Beschleunigung von Bauverfahren lege. Sie betonte, dass nach dem „Bauturbo“ nun das Baugesetzbuch angepasst werde.
Die CDU/CSU‑Fraktion sprach sich für schnellere, kostengünstigere Bauprozesse aus und sah den Entwurf als praxisgerecht an.
Parteipolitische Reaktionen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der Entwurf vor allem auf Deregulierung setze und soziale sowie ökologische Leitplanken vernachlässige. Sie wies auf die Reduzierung von Umweltprüfungen und den Wegfall eines kommunalen Vorkaufsrechts hin.
Die SPD‑Fraktion bezeichnete den Entwurf als guten Schritt zur Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung, während Die Linke den Entwurf als enttäuschend bewertete und ein stärkeres kommunales Vorkaufsrecht forderte. Der entsprechende Gesetzentwurf der Linken wurde jedoch abgelehnt.
Die AfD‑Fraktion zeigte sich zufrieden mit dem Wegfall des Vorkaufsrechts und bezeichnete die frühere Regelung als verfassungswidrig. Sie kritisierte die SPD‑Fraktion, die AfD auf die Seite extremistischer Organisationen zu stellen.
Umwelt‑ und Klimamaßnahmen
Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem Regelungen zur Klimaanpassung, wassersensiblen Stadtentwicklung, Schrottimmobilien und Hitzeschutz in Städten. Planungsprozesse sollen digitalisiert und Fristen verkürzt werden.
Abstimmung und weitere Schritte
Der Antrag der Linken auf ein verbindliches kommunales Vorkaufsrecht wurde von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt, während die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dafür stimmten. Das Parlament behält sich vor, das Thema erneut zu diskutieren.
Die Koalition plant, nach eineinhalb Jahren eine umfassende Vereinfachungsagenda umzusetzen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, wobei weitere Debatten über soziale und ökologische Aspekte erwartet werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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