Debatte über Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung standen im Fokus einer Debatte. Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“ vorgelegt.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert eine langfristig solide und sozial gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Dazu müsse die Einnahmebasis konsequent nach dem Solidaritätsprinzip reformiert werden.
Die Finanzen von GKV und SPV steckten in der Krise. Es habe in den vergangenen Monaten beispiellose Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben.

Forderungen der Linken

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro anzuheben und perspektivisch abzuschaffen. Die Versicherungspflichtgrenze solle entsprechend angepasst oder aufgehoben werden.

Perspektiven

Perspektivisch sollten bei allen Versicherten alle Einkommensarten beitragspflichtig werden. Auf längere Frist sollten dem Linken-Antrag zufolge die Privatversicherten vollständig in GKV und SPV integriert, die private Krankenversicherung (PKV) damit als Vollversicherung abgeschafft und eine Pflegebürgervollversicherung eingeführt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).