Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten, in dem mehr finanzielle Mittel für Familien‑ und Kinderpolitik gefordert werden. Der Antrag kritisiert aktuelle Kürzungsdebatten bei Leistungen wie dem Unterhaltsvorschuss und dem Elterngeld und betont die langfristigen Kosten, die durch Sparmaßnahmen entstehen könnten.
Kritik an aktuellen KĂĽrzungsdebatten
Die Fraktion bezeichnet die jüngsten Diskussionen über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld als ein falsches Signal, das die bereits bestehende Kinderarmut weiter verschärfen könne. Zudem wird auf geplante Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen, die die prekäre Versorgungslage zusätzlich belasten würden.
Vorschläge zur Bekämpfung von Kinderarmut
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut zu entwickeln. Kernpunkte sind die bessere Zugänglichkeit von Leistungen und die Berücksichtigung aller Lebensbereiche, die durch Armut beeinflusst werden. Ziel sei, die Regelsätze für Minderjährige armutsfest, transparent und realitätsgerecht zu berechnen, um echte soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
Neuberechnung der Regelsätze
Im Gesetzentwurf wird gefordert, die Regelsätze für Minderjährige neu zu berechnen. Die Berechnung soll auf aktuellen Lebenshaltungskosten basieren und so gestaltet sein, dass sie langfristig stabile finanzielle Grundlagen für von Armut betroffene Familien schafft.
Health‑in‑All‑Policies‑Ansatz
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung fĂĽr Kinder und Jugendliche. Die Fraktion schlägt vor, einen „Health in All Policies“‑Ansatz zu verfolgen, bei dem gesundheitliche Aspekte in allen politischen Bereichen berĂĽcksichtigt werden.
Ausblick und weitere Forderungen
Abschließend empfiehlt die Fraktion, das Kindergeld künftig nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und das Elterngeld nicht zu kürzen, sondern den Mindest‑ und Höchstbetrag anzuheben. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der genannten Maßnahmen,
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