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Bundestag hört am 6. Mai 2026 Entwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts
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AI GENERATED 30.04.2026 • 15:35 Recht, Staat und Institutionen

Bundestag hört am 6. Mai 2026 Entwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts

Veranstaltungsdetails

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, findet im Paul‑Löbe‑Haus, Sitzungssaal E 700, um 9.30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages statt. Ziel der Veranstaltung ist die Diskussion des Gesetzentwurfs zur Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU‑Verordnung 2025/40.

Gesetzesentwurf

Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung soll das bestehende Verpackungsrecht sowie weitere Rechtsbereiche an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/40 angleichen. Die EU‑Verordnung legt neue Standards für die Reduktion von Verpackungsabfällen und die Förderung von Recycling fest.

Medienzugang

Alle Medienvertreter benötigen für den Zutritt zum Bundestagsgebäude eine gültige Akkreditierung, die über die offizielle Seite des Deutschen Bundestages beantragt werden kann. Die Anhörung wird gleichzeitig live im Internet übertragen und kann am Folgetag in der Mediathek des Bundestags erneut abgerufen werden.

Hintergrund der EU‑Verordnung

Die Verordnung (EU) 2025/40 ist Teil einer umfassenden europäischen Strategie zur Verringerung von Kunststoffabfällen. Durch die nationale Umsetzung soll Deutschland seine Ziele im Rahmen des europäischen Green Deals unterstützen.

Teilnehmerkreis

Erwartet werden Ausschussmitglieder, Fachleute aus Wissenschaft und Industrie sowie Vertreter von Umweltverbänden. Die Diskussion soll Aufschluss darüber geben, wie die Vorgaben praktisch umgesetzt werden können.

Weitere Informationen

Detaillierte Angaben zur Tagesordnung und zu den eingereichten Stellungnahmen finden Interessierte auf der Internetseite des Umweltausschusses unter dem Link „Anhörung zum Verpackungsrecht“.

Kontakt

Für Rückfragen steht die Pressestelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Telefon: +49 (0)30 227 37171, E‑Mail: pressereferat@bundestag.de.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Ende der Ăśbertragung

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