Bundestag hört Entwurf zur Änderung des Medizinal‑Cannabisgesetzes öffentlich

Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, fand im Paul‑Löbe‑Haus des Deutschen Bundestages, Sitzungssaal E 300, um 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses statt. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ersten Gesetz zur Änderung des Medizinal‑Cannabisgesetzes (BT‑Drucksache 21/3061b).

Hintergrund der Anhörung

Der Gesundheitsausschuss prüft seit mehreren Monaten die geplante Reform des bestehenden Medizinal‑Cannabisrechts. Ziel sei, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verschreibung und den Vertrieb von medizinischem Cannabis zu präzisieren und gegebenenfalls zu erweitern.

Gesetzesvorlage und Antragssteller

Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl sowie weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebracht. Parallel dazu liegt ein Gesetzentwurf zur Abschaffung einer Sonderrolle für Medizinal‑Cannabis vor (BT‑Drucksache 21/773).

Inhaltliche Schwerpunkte

Zu den diskutierten Punkten zählen die Zulassungskriterien für Patienten, die Höhe der Erstattungsbeträge, die Rolle von Apotheken bei der Abgabe sowie die Vorgaben für die Qualitätssicherung der Produkte. Experten aus Forschung und Praxis sollen im Verlauf der Anhörung Stellungnahmen abgeben.

Verfahren und weitere Schritte

Nach Abschluss der Anhörung wird das Ausschussmitglied ein Protokoll erstellen und dem Plenum des Bundestages zur weiteren Beratung vorlegen. Die Ergebnisse fließen in die abschließende Bewertung des Gesetzes ein, bevor ein Beschluss im Plenum gefasst wird.

Medienzugang und Übertragung

Alle Medienvertreter benötigen für den Zutritt zum Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung, die über www.bundestag.de/akkreditierung beantragt werden kann. Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de sowie auf mobilen Endgeräten übertragen und am Folgetag in der Mediathek abrufbar sein.

Weiterführende Informationen

Detaillierte Informationen zur Sitzung, einschließlich der Tagesordnung und der eingereichten Unterlagen, stehen auf der Internetseite des Gesundheitsausschusses unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1134474-1134474 zur Verfügung.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).