Termin und Ort

Der Deutsche Bundestag richtet am 23. Februar 2026 um 16.00 Uhr im Paul‑Löbe‑Haus, Europassaal 4.900, eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales aus.

Gesetzesentwurf im Überblick

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt den Titel „Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben“ (BT‑Drucksache 21/3539).

Zielsetzung des Entwurfs

Nach Angaben des Ausschusses soll das Gesetz die Gewährung von Sozialleistungen für Personen mit vorübergehendem Schutz nach der genannten EU‑Richtlinie klarer regeln und an aktuelle europäische Vorgaben anpassen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Im Rahmen der Anhörung werden zusätzlich weitere Vorlagen behandelt, die auf der offiziellen Internetseite des Ausschusses einsehbar sind.

Öffentliche Übertragung

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de sowie auf mobilen Endgeräten übertragen; die Aufzeichnung steht am Folgetag in der Mediathek des Bundestages zur Verfügung.

Akkreditierung für Medienvertreter

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung, die über www.bundestag.de/akkreditierung beantragt werden kann.

Kontakt zur Pressestelle

Für Rückfragen steht die Pressestelle des Deutschen Bundestages unter +49 (0)30 227 37171 (Montag bis Freitag, 8.30–17.00 Uhr) oder per E‑Mail an pressereferat@bundestag.de zur Verfügung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).