Im zweiten Quartal 2026 hat die Bundesregierung über die Höhe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben berichtet. Die Unterrichtung erfolgte im Rahmen der regulären Haushaltsführung und wurde dem Bundestag am 30.07.2026 übermittelt.
Einzelheiten der Ausgaben
Die vorliegende Vorlage mit dem Aktenzeichen 21/7395 enthält eine detaillierte Aufstellung der zusätzlichen Ausgaben, die im Vergleich zum regulären Haushaltsplan entstanden sind. Sie listet sowohl überplanmäßige Kosten als auch außerplanmäßige Verpflichtungen auf.
Verpflichtungsermächtigungen
Zusätzlich wird in dem Dokument eine Übersicht über die erteilten über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für den gleichen Zeitraum bereitgestellt. Diese Ermächtigungen ermöglichen es den Fachministerien, weitere Mittel zu binden, ohne dass ein gesonderter Gesetzgebungsprozess notwendig ist.
Hintergrund und Gründe
Nach Angaben des Ministeriums resultieren die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus verschiedenen Faktoren, darunter unvorhergesehene Kosten im Bereich der Infrastruktur sowie Anpassungen im Sozialbereich. Die Daten sollen Transparenz über die Finanzlage des Bundes gewährleisten.
Parlamentarische Kontrolle
Der Bundestag wird die Unterlage im Rahmen seiner regulären Sitzungsabläufe prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen anfordern. Die Unterrichtung bildet damit eine Grundlage für die finanzpolitische Aufsicht durch die Abgeordneten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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