Bundestag lehnt Grünen-Antrag zur Novellierung des GVFG ab

Abstimmungsergebnis

Am Freitag, dem 24. April 2026, hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) abgestimmt und den Antrag mehrheitlich zurückgewiesen.

Parteiübergreifende Stimmverteilung

Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD, während die Fraktion Die Linke für den Antrag votierte. Die Abstimmung basierte auf einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses.

Weitergeleitete Anträge

Nach der Aussprache wurden ein weiterer Grünen‑Antrag zur Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe (21/5492) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Wiedereinführung des Neun‑Euro‑Tickets (21/3658) in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.

Finanzierung des Neun‑Euro‑Tickets

Luigi Pantisano (Die Linke) erklärte zu Beginn der Debatte, dass mit den täglich 27 Millionen Euro Übergewinnen der Mineralölkonzerne das Neun‑Euro‑Ticket ein Jahr lang finanziert werden könne und gleichzeitig genug Mittel für häufigere Busverkehre in Kleinstädten bestünden.

Steuerliche Bedenken der Union

Michael Donth (CDU/CSU) kritisierte das Neun‑Euro‑Ticket als finanzielle Belastung, die Steuergelder von anderen Bereichen wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur abziehen würde. Er wies darauf hin, dass das aktuelle Deutschlandticket 63 Euro im Monat koste, was zwei Euro pro Tag für den ÖPNV entspräche.

Kritik der AfD

Wolfgang Wiehle (AfD) bezeichnete die Anträge als nicht durchdacht und warf ein, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen auf Kosten der Steuerzahler fahren würden, während andere hart arbeiten müssten.

Grüne fordern dauerhafte Kommunalunterstützung

Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass der Bund die Kommunen langfristig bei der Erneuerung ihrer ÖPNV‑Infrastruktur unterstützen müsse, indem die GVFG‑Mittel dynamisiert und an die Inflation angepasst würden.

SPD bewertet Anträge

Martin Kröber (SPD) sah in den Grünen‑Anträgen eine gute Diskussionsgrundlage, verwies jedoch darauf, dass jährlich etwa elf Milliarden Euro für den ÖPNV ausgegeben werden und die Subventionierung eines Neun‑Euro‑Tickets weitere zehn Milliarden Euro kosten würde. Der