Am Donnerstag, dem 8. Oktober 2026, hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von Oppositionsvorlagen zur Steuerpolitik abgelehnt. Vier Anträge und drei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, der per Handzeichen beschlossen wurde, fanden keine Mehrheit.
Abstimmungsergebnisse
Bei den sechs grünen Vorlagen stimmten jeweils 131 bis 132 Abgeordnete dafür, während 445 bis 446 dagegen votierten; in drei Fällen gab es jeweils eine Enthaltung. Der Antrag der Linken wurde von den Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt, während die Grünen dafür stimmten.
Inhalt der Grünen‑Anträge
Der erste Antrag forderte eine Reform der steuerlichen Behandlung von „Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer, um die Umgehung von Steuerzahlungen durch große Immobilienunternehmen zu verhindern. Die Abgeordneten schätzten, dass dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen entstehen könnten.
Ein zweiter Antrag zielte darauf ab, die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbschaften über 26 Millionen Euro abzuschaffen und durch flexiblere Stundungsregelungen zu ersetzen. Weitere Anträge sahen die Abschaffung der 300‑Wohneinheiten‑Regelung in der Erbschaftsteuer, die Stärkung der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern bei Kryptowerten vor.
Reaktionen der Parteien
Die Fraktion CDU/CSU kritisierte die Vorhaben der Grünen als populistisch und warf ihnen Neid vor. Die AfD forderte die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum und bezeichnete die geplanten Maßnahmen als fragwürdige Intervention. Die SPD erklärte, dass sie die Erbschaftsteuer reformieren und die steuerliche Behandlung von Kryptowerten prüfen wolle, betonte jedoch die Notwendigkeit einer gerechten Gegenfinanzierung. Die Linke forderte eine umfassende Beseitigung von Steuergerechtigkeitslücken, um Mittel für kommunale Aufgaben freizusetzen.
Finanzielle Auswirkungen
Nach Angaben der Grünen würden die geforderten Maßnahmen insgesamt rund 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass bislang rund eine Milliarde Euro jährlich durch die Nutzung von „Share Deals“ an den Bundesländern entgehen.
Weiteres Verfahren
Der neue Antrag der Grünen mit dem Titel „Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen‑ und Vermögensaufbau stärken“ wurde an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Bundestag wird die steuerpolitischen Reformen in den kommenden Sitzungen weiter diskutieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung