Abstimmungsergebnis
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juli 2026 den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h im Straßenverkehr mit 467 Stimmen gegen 137 Stimmen abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Abstimmung in dritter Lesung.
Hintergrund der Vorlage
Der Entwurf basierte auf einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses und war Teil einer Reihe von Anträgen der Grünen, die neben dem Tempolimit auch strukturelle Reformen im Schienenverkehr und Maßnahmen gegen hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur forderten. Beide Anträge wurden nach der Debatte an den federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Grüne Position
Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) betonte zu Beginn der Debatte die dramatischen Auswirkungen der anhaltenden Hitzewelle und forderte mehr Klimaschutz sowie ein Tempolimit als wirksame Maßnahme, um den Kraftstoffverbrauch zu senken und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren.
Union
Michael Donth (CDU/CSU) argumentierte, dass Wettbewerb im Schienenfernverkehr positiv sei und verwies auf die Markteintritte von Unternehmen wie Italo, Flixbus und Flixtrain. Er wies die Befürchtung zurück, dass ein Tempolimit den Regional‑ und Nahverkehr gefährden würde, und betonte, dass die Bundesnetzagentur keinen Einfluss eines solchen Limits auf den Nahverkehr sehe.
AfD
Wolfgang Wiehle (AfD) sprach sich für die Freiheit der Bürger aus und kritisierte die Grünen-Anträge als kostenintensiv. Er verwies darauf, dass ein Tempolimit ohne sachlichen Grund die Autofahrer belaste und die Staatskassen unnötig belaste.
SPD
Isabel Cademartori (SPD) verwies auf die über 4 300 Todesopfer und die Belastungen des Gesundheitssystems durch die Hitzewelle. Sie bezeichnete ein Tempolimit als sinnvolle Klimaschutzmaßnahme, wies jedoch darauf hin, dass der Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ausschließe, weshalb die SPD den Gesetzentwurf ableiten werde.
Linke
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) kritisierte die aktuelle Bahnpolitik und forderte mehr Resilienz sowie Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Er verwies auf die Reduzierung von Strecken auf einspurig und forderte eine Deckelung von Managergehältern.
Weitere Grüne Anträge
Der erste Grüne Antrag (21/6922) verlangt von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Masterplans Schiene, eine rasche Sanierung des Schienennetzes und die Finanzierung des Deutschlandtaktes. Der zweite Antrag (21/6923) fordert die Beschleunigung des Klimaschutzes im Verkehrssektor bis 2045, die Einführung von Flottengrenzwerten, das Ende von Subventionen für fossile Kraftstoffe und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Ausblick
Obwohl das Tempolimit abgelehnt wurde, bleibt die Diskussion über umfassende Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor und die Modernisierung der Bahninfrastruktur ein zentrales Thema im deutschen Parlament. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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