Bundestag nimmt Antrag zur Verurteilung queerfeindlicher Angriffe auf Tagesordnung

Einordnung des Antrags

Am Freitag, dem 24.06.2026, wurde im Plenum des Bundestags ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antragszeichen 521/2026) zur Diskussion gestellt. Der Antrag trägt den Titel „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“ und soll künftig jede Form von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Geschlecht entschlossen bekämpfen.

Inhaltliche Schwerpunkte

Der Gesetzentwurf fordert, dass der Bundestag Angriffe, Anfeindungen und Hass gegen queere Menschen ausdrücklich verurteilt und sich für eine offene, vielfältige und respektvolle Gesellschaft einsetzt. Weiterhin soll das Parlament die Beteiligung an bundesweiten CSD-Veranstaltungen sowie das Engagement staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt begrüßen.

Umsetzung des Aktionsplans

Laut Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans „Queer leben“ aus dem Jahr 2023 zeitnah zu realisieren, damit alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und ihrem Geschlecht gleichberechtigt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können.

Gesellschaftlicher Fortschritt

Die Verfasser des Gesetzentwurfs verweisen darauf, dass individueller Mut, zivilgesellschaftliche Arbeit und rechtliche Fortschritte dazu geführt haben, dass queere Menschen heute deutlich freier leben können als in der Vergangenheit. Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen (LSBTIQ) sei ein grundlegender Baustein einer offenen Demokratie.

Sicherheitslage

Gleichzeitig betonen die Abgeordneten, dass queere Menschen einem besonders hohen Risiko von Gewalttaten ausgesetzt seien, das in den letzten Jahren weiter zugenommen habe. Der Staat müsse daher Sicherheit für alle gewährleisten, Freiheit schützen und Diskriminierung konsequent bekämpfen.

Erwartungen an Institutionen

Im aktuellen Klima der Verrohung sehen die Antragsteller es als Aufgabe öffentlicher Institutionen, mit gutem Beispiel voranzugehen, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu stärken und solidarisch mit den Betroffenen zu handeln. Der Gesetzentwurf fordert ein klares Bekenntnis zu Gleichberechtigung und Akzeptanz in allen staatlichen Bereichen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).