Europol-Gesetz

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Ziel ist es, die Vorschriften des Europol-Gesetzes an die Änderung der Europol-Verordnung der EU anzupassen.

Pflanzenschutzgesetz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche Verwender elektronisch und in einem maschinenlesbaren Format erfolgen.

Tiergesundheit

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes wird im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat weiterberaten. Ziel ist die Umsetzung von EU-Recht und die Anpassung von Regelungen zur Seuchenmeldung.

Gesundheitsversorgung

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen“ ist zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen worden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich für bundesweit verbindliche, einheitliche Standards für die medizinische und psychosoziale Versorgung von suchtkranken Menschen im Straf- beziehungsweise Maßregelvollzug einzusetzen.

Mindeststeuer

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“ wird federführend im Finanzausschuss beraten. Die Bundesregierung soll sich laut Antrag auf internationaler und auf EU-Ebene für die globale Mindeststeuer einsetzen.

Braunkohleverstromung

Ein Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland ist zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen worden.

Haushaltsjahr 2024

Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 ist zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen worden.

Pflanzenschutz

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern“ ist federführend im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten worden. Die AfD-Fraktion macht sich für einen „ideologiefreien und innovativen Pflanzenschutz“ stark.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).