Im kommenden Haushaltsjahr sollen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rund 54,9 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das entspricht einem Rückgang von 3,1 Milliarden Euro gegenüber dem Soll für 2026, das bei 58,1 Milliarden Euro lag. Zusätzlich sind für die kommenden Haushaltsjahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa 30,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Verteilung nach Titelgruppen
Die geplanten Ausgaben verteilen sich auf acht Titelgruppen und werden vollständig kreditfinanziert. Unverändert bleiben 8,33 Milliarden Euro für Zuweisungen an die Länder gemäß dem Länder‑ und Kommunal‑Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Zehn Milliarden Euro fließen wie im Vorjahr in den Klima‑ und Transformationsfonds.
Verkehrsinfrastruktur
Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind 17,7 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 22,0 Milliarden Euro im Vorjahr. Der größte Einzelposten bleibt die Erhaltung der Schienenwege der Bundesbahnen mit rund 11,5 Milliarden Euro. Brücken und Tunnel des Bundesfernstraßennetzes erhalten etwa 2,8 Milliarden Euro, das Europäische Zug‑Sicherungssystem wird mit rund 2,2 Milliarden Euro ausgestattet.
Krankenhaus‑ und Gesundheitsinfrastruktur
Die Ausgaben für Krankenhausinfrastruktur sinken von sechs Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro, weil die für 2026 geplanten Sofort‑Transformationskosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auslaufen. Der Transformationsfonds im Krankenhausbereich erhält weiterhin 3,5 Milliarden Euro.
Energie‑ und Bildungsinfrastruktur
In der Energieinfrastruktur sind knapp 2,5 Milliarden Euro eingeplant, wobei der Ausbau klimaneutraler Wärmenetze von 1,4 Milliarden Euro auf 1,87 Milliarden Euro ansteigt. Für die digitale Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Digitalpakts 2.0 werden 360 Millionen Euro bereitgestellt, während das Kindertagesbetreuungsprogramm aufgrund einer Kürzung von 940 Millionen Euro im Vorjahr nur noch rund 434 Millionen Euro erhält.
Forschung, Digitalisierung und Wohnungsbau
Die Mittel für Forschung und Entwicklung steigen von rund 1,07 Milliarden Euro auf 1,71 Milliarden Euro, wobei der Aufbau von High‑Tech‑Infrastrukturen mit 623,1 Millionen Euro gefördert wird. Die Digitalisierung erhält von knapp sechs Milliarden Euro auf rund neun Milliarden Euro mehr, wobei die Mikroelektronik mit 4,19 Milliarden Euro den größten Anteil ausmacht. Im Wohnungsbau sind rund 637 Millionen Euro vorgesehen, und ein neuer Titel für die Förderung von Neu‑ und Umbaumaßnahmen von Gebäuden erhält zunächst 34 Millionen Euro, ergänzt durch Verpflichtungsermächtigungen von rund 1,37 Milliarden Euro.
Sport‑ und weitere Infrastruktur
Die Ausgaben für Sportinfrastruktur reduzieren sich von 836 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro. Davon werden 50 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereitgestellt, während die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten von drei Millionen Euro auf 22 Millionen Euro steigt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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