In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden zentrale Politikfelder behandelt, darunter ein Tankrabatt, die Beschleunigung des Vergaberechts, die Nutzung von Atomkraft sowie Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr. Die ersten Sitzungen werden vom Bundesminister Dorothee Bär (CSU) und vom Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) geleitet.
Eröffnung der Sitzungswoche
Zu Beginn der Woche beantworten Bundesminister Bär und Kanzleramtschef Frei Fragen der Abgeordneten. Im Anschluss stellt Minister Bär die geplante Aktuelle Stunde zum Thema „Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation ‚Made in Germany‘ neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen“ vor.
Verschobene Debatte zum Tankrabatt
Ursprünglich sollte am Donnerstag die Debatte über das 2. Energiesteuersenkungsgesetz stattfinden. Diese wurde jedoch auf Freitagmorgen verlegt, sodass der Tankrabatt nicht wie geplant diskutiert wird.
Beschleunigung der öffentlichen Auftragsvergabe
Stattdessen steht am Donnerstagvormittag der Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Tagesordnung. Der Entwurf war bereits im Herbst des Vorjahres in erster Beratung.
Weitere Schwerpunkte
Weitere Themen der Woche umfassen die Diskussion über die Nutzung von Atomkraft sowie Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Diese Punkte werden in separaten Sitzungen vertieft.
Vollständige Vorschau
Eine vollständige Übersicht über das Programm der Sitzungswoche ist auf der Website des Parlaments abrufbar: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/sitzungswochenvorschau-kw17.
Redaktionelle Hinweise
Der Bericht stammt aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages. Verantwortlich für die Veröffentlichung ist Frank Bergmann (V.i.S.d.P.).
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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