Der Bundestag hat am 29. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion erhalten, in der nach möglichen Überschreitungen unionsrechtlicher Vorgaben im deutschen Landwirtschaftsrecht gefragt wird. Die Abgeordneten fordern Auskünfte darüber, welche EU‑Rechtsakte vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMLEH) über die geforderte Umsetzung hinaus umgesetzt werden.
Hintergrund der Anfrage
Der Begriff „Gold‑Plating“ bezeichnet die Praxis, nationale Vorschriften stärker als von der EU verlangt zu gestalten. Die AfD‑Fraktion argumentiert, dass solche Übererfüllungen den Handlungsspielraum des Bundes einschränken und zusätzliche administrative Belastungen erzeugen könnten.
Geforderte Informationen
In der Anfrage mit dem Aktenzeichen 21/6494 wird konkret nach einer Aufstellung aller EU‑Rechtsakte gefragt, die nach aktuellem Stand als Übererfüllung bewertet werden. Zusätzlich soll angegeben werden, bei welchen Rechtsakten EU‑rechtliche Wahlrechte oder ausdrücklich eröffnete Ermessensspielräume nicht genutzt wurden und welche internen Verfahren das BMLEH zur Erfassung solcher Fälle verwendet.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat bislang keine detaillierte Antwort veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums wird die Anfrage geprüft und eine Stellungnahme in Kürze erwartet. Die Behörde betont, dass sie die Umsetzung von EU‑Recht regelmäßig evaluiere, um sowohl gesetzliche Vorgaben als auch nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Bedeutung fĂĽr die Landwirtschaftspolitik
Falls sich eine umfangreiche Übererfüllung nachweisen lässt, könnte dies Auswirkungen auf zukünftige Gesetzgeb
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