Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf erhalten, der darauf abzielt, die maritime Wirtschaft Deutschlands umfassend zu sichern und zu stärken. Der Antrag, benannt als „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation von Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ (21/5478), wurde von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht.
Maßnahmen zur Infrastruktur und Cyber‑Sicherheit
Der Gesetzentwurf sieht vor, die kritische Infrastruktur von Häfen, Seekabeln und Windparks in Nord- und Ostsee gegen Cyberangriffe zu schützen. Zusätzlich sollen Schutzmaßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte aus Russland intensiviert werden, um die Sicherheit maritimer Anlagen zu erhöhen.
Stärkung des heimischen Schiffbaus
Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus gegenüber China und Südkorea zu erhöhen, fordert der Antrag verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubauten. Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein definierter Anteil der Lieferungen in Deutschland erbracht wird.
Finanzielle Unterstützung für Werften
Der Gesetzentwurf sieht vor, deutsche Werften in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufzunehmen. Durch Bundesbürgschaften soll die Finanzierung von Aufträgen erleichtert und die Liquidität der Werftindustrie gestärkt werden.
Förderung von Zukunftstechnologien
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung autonomer Schifffahrt, grüner Technologien, moderner Sensorik und erweiterter Cyber‑Sicherheit. Ziel ist es, Deutschland als Vorreiter in diesen Bereichen zu positionieren und die Innovationskraft der maritimen Branche zu erhöhen.
Parlamentarischer Ablauf
Der Gesetzentwurf wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Nach der Lesung soll er an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden, um dort detailliert beraten zu werden.
Ausblick
Die Initiative soll langfristig die Resilienz der deutschen maritimen Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten reduzieren. Beobachter erwarten, dass die Maßnahmen die Wettbewerbsposition Deutschlands im internationalen Schiffsmarkt nachhaltig verbessern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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