Bundestag prüft Antrag zur Verankerung von Ernährungssouveränität im Grundgesetz

Deutschland: Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland gefordert

Ein Gesetzentwurf soll bis zum 31. Dezember 2026 die nationale Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz verankern, fordert die Fraktion der AfD im Bundestag. Der Antrag trägt den Titel „Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland – Agrarflächen sichern“ und verlangt, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vorlegt.

Inhalt des Antrags

Der Gesuchstext betont die Notwendigkeit einer leistungs‑ und wettbewerbsfähigen inländischen Landwirtschaft. Er fordert den Schutz landwirtschaftlicher Produktionsgrundlagen, die Wahrung von Eigentumsrechten sowie die unternehmerische Freiheit landwirtschaftlicher Betriebe.

Verankerung im Grundgesetz

Nach Angaben der Fraktion soll das Ziel, die Ernährungssouveränität zu sichern, als Grundrecht im Grundgesetz aufgenommen werden. Damit soll die Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung dauerhaft rechtlich abgesichert werden.

Umsetzung im Bauplanungsrecht

Der Antrag sieht vor, die Neugewichtung der Ernährungssouveränität auch im raum‑ und bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen. Ziel sei, Flächen für landwirtschaftliche Nutzung zu schützen und deren Umwidmung zu erschweren.

Reaktionen im Parlament

Weitere Fraktionen haben bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Gesuch veröffentlicht. Die Bundesregierung hat noch keine Reaktion angekündigt.

Potenzielle Auswirkungen

Eine Verankerung im Grundgesetz könnte langfristig die Priorisierung landwirtschaftlicher Interessen gegenüber anderen Nutzungsformen stärken. Gleichzeitig könnte sie Einfluss auf bestehende EU‑Agrarpolitiken nehmen, sofern nationale Vorgaben mit europäischen Vorgaben kollidieren.

Ausblick

Der weitere Verlauf hängt von der Bearbeitung im Gesetzgebungsverfahren ab. Beobachter weisen darauf hin, dass die Frist bis Ende 2026 den Gesetzgeber unter Zeitdruck setzen könnte.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).