Deutschland: Bundestag prüft Auswirkungen verstärkter Grenzkontrollen in Baden‑Württemberg
Der Deutsche Bundestag hat am 5. August 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema verstärkte Grenzkontrollen in Baden‑Württemberg erhalten.
Angeforderte Informationen
Die Anfrage (21/7464) fordert von der Bundesregierung detaillierte Auskünfte über den Aufbau der stationären Kontrollen, die Zahl der seit dem 7. Mai 2025 kontrollierten Personen sowie die Anzahl der Zurückweisungen.
Weiterhin soll die Bundesregierung Angaben zum Personaleinsatz der Bundespolizei an den betroffenen Grenzabschnitten und zu den angefallenen Überstunden machen.
Hintergrund der Kontrollen
Die Fraktion begründet die Anfrage mit dem Ziel, mögliche Auswirkungen der Kontrollen auf den Polizeieinsatz und den grenzüberschreitenden Verkehr zu evaluieren.
Nach Angaben des Innenministeriums werden die Kontrollen im Zuge erhöhter Migrationstendenzen und sicherheitspolitischer Überlegungen seit Anfang 2025 durchgeführt.
Reaktion der Bundesregierung
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass die Daten zur Kontrolle der Effizienz und zur Optimierung des Ressourceneinsatzes regelmäßig ausgewertet werden.
Der Deutsche Bundestag wird die erhaltenen Informationen im Rahmen der nächsten Sitzungsperiode prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte einleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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