Deutschland: Zwischenbilanz des Bundesministeriums fĂĽr Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, in einer Aktuellen Stunde die erste einjährige Zwischenbilanz des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedet. Die Sitzung wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD initiiert.
Hintergrund des Ministeriums
Das Ministerium wurde im Mai 2025 als Reaktion auf die zunehmende Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft eingerichtet. Ziel war es, digitale Infrastruktur, E‑Government‑Dienste und Verwaltungsmodernisierung zu koordinieren.
Ablauf der Aktuellen Stunde
Die Debatte wurde von Bundestagsvizepräsident Josephine Ortleb eröffnet, gefolgt von einer Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger. Anschließend erhielten Vertreter aller im Plenum vertretenen Fraktionen Redezeit.
Stellungnahmen der Fraktionen
Abgeordnete der CDU/CSU betonten die Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur weiter auszubauen und kritisierten Verzögerungen bei Projekten. SPD‑Abgeordnete hoben Fortschritte im Bereich Online‑Verwaltung hervor und forderten zusätzliche Mittel für Bürgerdienste. Die Grünen‑Fraktion unter Rebecca Lenhard stellte die Bedeutung von Nachhaltigkeit in digitalen Projekten heraus. Die Linke, vertreten durch Donata Vogtschmidt, wies auf soziale Ungleichheiten beim Zugang zu digitalen Angeboten hin. AfD‑Abgeordnete wie Ruben Rupp und Robin Jünger äußerten Skepsis gegenüber der Kostenentwicklung des Ministeriums.
Kernergebnisse der Zwischenbilanz
Der Bericht des Ministeriums nennt drei zentrale Fortschritte: (1) Ausbau von Breitband‑ und 5G‑Netzen, (2) Einführung eines einheitlichen Online‑Portals für Behördengänge, (3) Beginn eines Modernisierungsprogramms für IT‑Systeme in Bundesbehörden. Gleichzeitig werden offene Punkte wie Fachkräftemangel und Datenschutz‑Herausforderungen benannt.
Ausblick und weitere Schritte
Der Bundestag hat beschlossen, die Ergebnisse in einem Jahresbericht zusammenzufassen und im nächsten Sitzungsjahr erneut zu prüfen. Das Ministerium soll bis Ende 2027 weitere Meilensteine im Bereich digitale Bildung und e‑Health erreichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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