Deutschland: Bundestag prüft Etatentwurf des Innenministeriums für 2027
Erste Lesung und Gesamthaushalt
Am Donnerstag, den 10. September 2026, fand im Bundestag die erste Lesung des Etatentwurfs des Bundesministeriums des Innern statt. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2027 weist ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro auf, was rund drei Prozent des Gesamthaushalts entspricht und um 951 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr steigt.
Personalausgaben und Verwaltung
Die Bundesregierung veranschlagt für das kommende Jahr Personalausgaben in Höhe von knapp 6,95 Milliarden Euro und sächliche Verwaltungsausgaben von etwa 4,12 Milliarden Euro. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen fast 2,95 Milliarden Euro betragen, während die Investitionsausgaben auf mehr als 2,85 Milliarden Euro steigen sollen. Die Einnahmen des Ministeriums werden von mehr als 590 Millionen Euro im laufenden Jahr auf gut 593 Millionen Euro im kommenden Jahr prognostiziert.
Sicherheitsbehörden
Bei der Bundespolizei entfallen 5,18 Milliarden Euro, davon 3,07 Milliarden Euro für Personal, auf das nächste Jahr. Das Bundeskriminalamt kann mit einer Ausgabensteigerung um 121 Millionen Euro auf 1,36 Milliarden Euro rechnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant ein Plus von 169 Millionen Euro und erreicht damit 860 Millionen Euro.
Informationstechnik und Katastrophenschutz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll von 379 Millionen Euro im Vorjahr auf 513 Millionen Euro im Jahr 2027 wachsen. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) plant Ausgaben von 104 Millionen Euro, ein Plus von 15,6 Millionen Euro. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist ein Anstieg um 98 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro vorgesehen, während das Technische Hilfswerk (THW) einen Zuwachs um 557 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro verzeichnet.
Migrations- und Integrationspolitik
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reduziert sein Budget von 999 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 994 Millionen Euro im Jahr 2027. Im Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ wird ein Rückgang um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro erwartet. Integrationskurse erhalten rund 590 Millionen Euro, weitere migrationsspezifische Maßnahmen werden mit 358 Millionen Euro gefördert.
IT, Digitalfunk und Bildung
Im Bereich „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben von 737 Millionen Euro im Vorjahr auf 788 Millionen Euro steigen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) plant hingegen einen Rückgang von 103 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro. Das Statistische Bundesamt erhält für 2027 ein Budget von 252 Millionen Euro, fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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