Der Bundestag wird am 6. November über einen Gesetzentwurf abstimmen, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht wurde. Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung den spanischen Vorschlag einer europäischen Klimaresilienzabgabe auf die Gewinne von Öl‑ und Gaskonzernen unterstützt. Ziel sei die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen nach dem Verursacherprinzip.
EU‑weite Klimaabgabe
Die geplante Abgabe soll auf EU‑Ebene eingeführt werden und die Profite von Unternehmen im fossilen Energiesektor besteuern. Nach Angaben der Fraktion soll das Instrument dazu beitragen, die steigenden Kosten der Erderhitzung und der Klimaanpassung sozial gerecht zu verteilen.
Nationale Energieplanung
Parallel dazu fordern die Abgeordneten die zügige Umsetzung der deutschen TAFF‑Roadmap, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 vorsieht. Weiterhin soll kein neues Fracking‑Gas gefördert und keine neue fossile Infrastruktur genehmigt werden.
Ausbau erneuerbarer Energien
Stattdessen soll ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitätsoptionen priorisiert werden, um Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit langfristig zu sichern.
Erwartete Auswirkungen
Die Fraktion argumentiert, dass die Maßnahmen die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands stärken sowie die heimische Wirtschaft durch Investitionen in Zukunftstechnologien ankurbeln würden.
Weitere Klimaziele
Zusätzliche Forderungen umfassen den Stopp von Rückschritten in der Klimapolitik, ein europäisches Elektrifizierungsziel von mindestens 60 % bis 2040, die weltweite Reduktion von Methan‑Emissionen, die rasche Umsetzung der EU‑Methan‑Verordnung und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.
Parlamentarischer Ablauf
Der Gesetzentwurf (21/8580) wird voraussichtlich am Freitag, dem 6. November, auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt und dort diskutiert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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