Bundestag prüft Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsversammlungen

Deutschland: Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsversammlungen

Ein Gesetzentwurf, der am 5. Mai 2026 im Bundestag eingereicht wurde, zielt darauf ab, die Arbeitswelt zu demokratisieren und den Beschäftigten erweiterte Mitbestimmungsrechte zu geben. Der Entwurf stammt aus der Fraktion Die Linke und fordert die Ausgestaltung der Betriebsversammlung als eigenständiges Organ der Betriebsverfassung.

Neues Organ der Betriebsverfassung

Nach dem Vorschlag soll die Betriebsversammlung künftig eigenständig Beschlüsse fassen können, an die der Betriebsrat in seiner Arbeit gebunden ist. Damit soll die direkte Beteiligung der Belegschaft an betrieblichen Entscheidungen gestärkt werden.

Rechte des Betriebsrats

Gleichzeitig bleibt dem Betriebsrat das Recht erhalten, von Beschlüssen der Betriebsversammlung aus wichtigen Gründen, insbesondere zum Schutz von Minderheiten, abzuweichen. Diese Regelung soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kollektiver Entscheidung und Minderheitenschutz gewährleisten.

Freistellung für betriebliche Diskussionen

Der Entwurf sieht einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf monatlich zwei Stunden Freistellung von der Arbeitsverpflichtung vor. In dieser Zeit soll ein gemeinsamer Austausch über betriebs­politische Fragen und die Vorbereitung von Betriebsversammlungen stattfinden.

Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes

Weiterhin soll § 43 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes so geändert werden, dass bereits 15 % der Belegschaft den Betriebsrat auffordern können, eine Betriebsversammlung einzuberufen. Damit wird die Schwelle für die Initiierung von Versammlungen deutlich gesenkt.

Reaktionen und weitere Schritte

Die Bundesregierung hat bislang keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Der Entwurf wird nun im parlamentarischen Verfahren weiter diskutiert und könnte in den kommenden Monaten in die Gesetzgebung eingebracht werden.

Hintergrund der Initiative

Die Initiative reiht sich in eine längerfristige Debatte über Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte ein, die in den letzten Jahren vermehrt an politischer Bedeutung gewonnen hat. Befürworter sehen in den geplanten Änderungen einen Schritt zu mehr Transparenz und Beteiligung in Unternehmen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).