Im Bundestag steht am Freitag, dem 24. April 2026, ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern“ zur Diskussion. Der Antrag stammt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und soll nach einer halbstündigen Aussprache den zuständigen Ausschüssen zugeleitet werden.
Zielsetzung des Antrags
Die Fraktion fordert eine konsequente Stärkung der gesundheitlichen Prävention sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Erwerbsminderungsrente. Ziel sei es, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu erhalten und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des Rentensystems zu sichern.
Problematik der Altersdiskriminierung
Laut dem Gesetzentwurf führe eine strukturelle Altersdiskriminierung dazu, dass Arbeitnehmer über 55 Jahre deutlich geringere Chancen auf Neueinstellungen hätten. Ältere Arbeitnehmer erhalten demnach oft weniger Förderung, Weiterbildungen und neue Aufgabenbereiche und seien häufig mit negativen Vorurteilen über ihre Leistungsfähigkeit konfrontiert.
Ausbau von Prävention und Rehabilitation
Der Gesetzentwurf sieht vor, Präventionsleistungen stärker zu bewerben und auszubauen. Nach dem Prinzip „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“ soll der Bekanntheitsgrad von Präventionsangeboten erhöht werden, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten.
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente
Für Personen, die nicht mehr arbeiten können, sollen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente reduziert werden. Die Grünen argumentieren, dass dadurch das soziale Sicherheitsnetz im Alter gestärkt und finanzielle Existenzsorgen verringert werden.
Weiteres Verfahren
Nach der Aussprache ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend für die weitere Beratung. Der Gesetzentwurf wird anschließend im regulären Gesetzgebungsprozess weiterverhandelt.
Reaktionen und Ausblick
Einige Mitglieder des Parlaments betonen die Notwendigkeit, dem demografischen Wandel proaktiv zu begegnen, während andere auf die finanziellen Implikationen hinweisen. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in den kommenden Sitzungswochen getroffen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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