Der Bundestag wird am Freitag, den 10. Juli 2026, über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, der die Bundesregierung zu einer ressortabgestimmten Strategie gegen Desinformation verpflichtet.
Zielsetzung des Antrags
Der Gesetzentwurf fordert ein zentrales Konzept, das Desinformation als systemisches Risiko für die digitale Öffentlichkeit adressiert und damit einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas leistet.
Vorgeschlagene Agentur für Digitale Medien
Die Abgeordneten sehen die Einrichtung einer staatlichen Agentur für Digitale Medien vor, in der Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen gebündelt werden sollen.
Aufgaben und Kompetenzen
Nach dem Gesetzentwurf sollen das Aufgabenfeld des Digital Services Coordinator, Funktionen der Medienaufsicht sowie die Einbindung wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure zu einer kontinuierlichen, unabhängigen Beobachtung, Erforschung und Begleitung von systemischen Risiken im digitalen Raum zusammengeführt werden.
Zentrales Lagebild zu hybriden Bedrohungen
Ein fortlaufend aktualisiertes Gesamtlagebild soll die Erkenntnisse aller relevanten Behörden bündeln und auch die Analysen der Agentur für Digitale Medien zu Desinformationskampagnen berücksichtigen.
Umsetzung der europäischen Plattformregulierung
Der Gesetzentwurf fordert die konsequente Umsetzung der europäischen Plattformregulierung sowie die Nutzung des vorgesehenen Instrumentariums, um Plattformen für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation zur Verantwortung zu ziehen.
Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen
Zusätzlich soll die Regierung faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen Medien und großen Online-Plattformen fördern, etwa durch mehr Sichtbarkeit von Medieninhalten, die Zulassung von Outlinks und die Kennzeichnung von KI‑generierten Inhalten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 Urh
Ende der Uebertragung