Deutschland: Bundestag prüft Informationsbedarf zur EU-Mission Irini im Mittelmeer
Der Deutsche Bundestag hat am 28.07.2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen registriert, in der detaillierte Auskünfte zur maritimen EU-Operation „Irini“ (EUNAVFOR MED IRINI) gefordert werden. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum seit dem offiziellen Beginn der Mission am 31. März 2020.
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion möchte nachvollziehen, wie viele Schiffsüberprüfungen im genannten Zeitraum durchgeführt wurden und in wie vielen Fällen Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen die Konfliktparteien in Libyen festgestellt wurden. Zusätzlich wird nach dem konkreten Beitrag der Mission zur Bekämpfung von Schleuser‑ und Menschenhändlernetzwerken gefragt.
Details zur Operation Irini
Die EU‑Operation Irini wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, das Waffenembargo der UN zu überwachen und die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu stärken. Bisherige öffentliche Berichte nennen keine genauen Zahlen zu durchgeführten Kontrollen oder festgestellten Verstößen, weshalb die Fraktion die Bundesregierung um umfassende Statistiken bittet.
Erwartete Informationen
Die Kleine Anfrage verlangt zudem Auskünfte darüber, welche konkreten Ergebnisse die Mission im Kampf gegen Schleuser‑ und Menschenhändlernetzwerke erzielt hat. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern gesperrte oder beschlagnahmte Güter zu einer Reduktion illegaler Aktivitäten beigetragen haben.
Folgen einer Nichtverlängerung der UN‑Resolution 2292
Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die möglichen Konsequenzen, die sich aus einer Nicht‑Verlängerung der UN‑Resolution 2292 ergeben könnten. Die Fraktion will wissen, welche rechtlichen und operativen Auswirkungen ein Auslaufen der Resolution für die EU‑Mission und für die Beteiligung der Bundeswehr haben würde.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat noch keine offizielle Stellungnahme zu den geforderten Informationen abgegeben. Laut Angaben des Bundeskanzleramts wird die Anfrage jedoch zeitnah geprüft und die relevanten Ministerien werden die erforderlichen Daten zusammenstellen.
Ausblick
Die Fraktion plant, die erhaltenen Informationen im parlamentarischen Diskurs zu nutzen, um über eine mögliche Neuformulierung des Mandats der Bundeswehr für die Teilnahme an Irini zu beraten. Die Ergebnisse könnten zudem Einfluss auf zukünftige EU‑Entscheidungen zum Waffenembargo und zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer haben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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