Deutschland: Bundestag prüft kritische Infrastruktur nach Cosco-Übernahme
Der Deutsche Bundestag hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten, die sich mit der Übernahme von 80 Prozent der Hamburger Spedition Konrad Zippel Spediteur GmbH durch die chinesische Staatsreederei Cosco Shipping befasst.
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion stellt die Frage, ob die betroffene Spedition bereits nach der BSI‑Kritis‑Verordnung als kritische Infrastruktur eingestuft ist und welche Konsequenzen sich daraus für die Aufsicht ergeben könnten.
Kritische Infrastruktur
Nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definiert die Kritis‑Verordnung bestimmte Unternehmen als besonders schützenswert, weil ihre Funktionsfähigkeit für die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft essenziell ist.
Investitionsprüfverfahren
Weiterhin verlangt die Fraktion Auskunft darüber, ob im Zusammenhang mit der Cosco‑Übernahme ein Investitionsprüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz durchgeführt wurde.
Erwartete Antworten der Regierung
Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort klären, ob die Spedition Zippel unter die kritische Infrastruktur fällt und ob die gesetzlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Bedeutung für den Transportsektor
Die Übernahme eines bedeutenden Logistikunternehmens durch ein staatliches chinesisches Unternehmen wirft Fragen nach möglichen Auswirkungen auf die deutsche Transportinfrastruktur und die wirtschaftliche Unabhängigkeit auf.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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