Deutschland: Bundestag prüft neue Befugnisse bei internationaler Rechtshilfe
Am 29. Juni 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie Informationen zu einem geplanten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen fordert.
Ziel des Gesetzentwurfs
Die Bundesregierung beabsichtigt, das bestehende Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen grundlegend zu überarbeiten, zu restrukturieren und zu modernisieren. Ziel sei, die Rahmenbedingungen an aktuelle Anforderungen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung anzupassen.
Schwerpunkt der Anfrage
Die Kleine Anfrage richtet sich insbesondere darauf, welche konkreten Vorkehrungen der Entwurf trifft, um den Vorrang deutscher Strafverfolgungs‑ und Vollstreckungsinteressen in Fällen mit Inlandsbezug wirksam zu sichern.
Hintergrund der Reform
Das bisherige Regelwerk stammt aus einer früheren Gesetzesperiode und wird von Fachleuten als teilweise veraltet beschrieben. Internationale Zusammenarbeit und die zunehmende Zahl grenzüberschreitender Straftaten erfordern laut Regierung eine zeitgemäße Rechtsgrundlage.
Parlamentarischer Ablauf
Nach Eingang der Anfrage wird die Bundesregierung die geforderten Auskünfte vorbereiten und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorlegen. Der Gesetzentwurf soll anschließend im regulären Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden.
Potenzielle Auswirkungen
Eine klare Priorisierung deutscher Strafverfolgungsinteressen könnte die Effizienz von Auslieferungsverfahren und der internationalen Zusammenarbeit erhöhen. Gleichzeitig muss die Reform mit bestehenden EU‑ und internationalen Abkommen vereinbar bleiben.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Stellungnahme veröffentlicht. Die nächsten Schritte umfassen die Ausarbeitung der Detailregelungen und die Einbringung des Gesetzentwurfs in die erste Lesung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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