Deutschland: Bundestag stärkt maritime Wirtschaft mit Sicherheits- und Innovationsfokus
Am Donnerstag, den 23. April 2026, hat das Parlament einen Koalitionsantrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands angenommen. Der Gesetzentwurf legt den Schwerpunkt auf Sicherheit, Resilienz und technologische Innovation von der Binnenregion bis zur Hohen See.
Koalitionsantrag und Abstimmung
Der Antrag von CDU/CSU und SPD (21/5478) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet, während die Grünen dagegen stimmten und die Linke enthielt. Die AfD enthielt ebenfalls. Ein Gesetzentwurf der Grünen (21/5491) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie verwiesen.
Zentrale MaĂźnahmen des Antrags
Zu den Kernpunkten gehören die Aufnahme maritimer Infrastruktur und Handelsflotte in die nationale Sicherheitsstrategie, der Schutz kritischer Anlagen vor Sabotage, Cyberangriffen und organisierter Kriminalität sowie der Ausbau autonomer Über‑ und Unterwassersysteme. Zudem sollen deutsche Werften, Küstenwachboote und Spezialschiffe gebaut werden, um Schlüsseltechnologien im Land zu halten, und die Anbindung von Hinterland und Seewege soll verbessert werden.
Stellungnahmen der Fraktionen
Die Union betonte, dass maritime Politik eine nationale Aufgabe sei. Die SPD verwies auf ein starkes Umsatzwachstum von über 15 % in der Branche und kritisierte die zunehmende Auftragsvergabe an chinesische Werften. Die Grünen forderten einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und eine europäische Harmonisierung von Regelwerken. Die Linke kritisierte die Privatisierung von Hafeninfrastruktur und forderte deren Rückführung in öffentliches Eigentum. Die AfD wies darauf hin, dass Seehäfen bislang kaum vom Sondervermögen profitiert hätten.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die Bundesregierung hat ein 400‑Millionen‑Euro‑Programm für Häfen und Schifffahrt gestartet. Zusätzlich soll ein Großbürgschaftsprogramm den deutschen Schiffbau stärken und Wertschöpfungsklauseln für Neubauten etablieren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Werften zu sichern.
Ausblick und weitere Schritte
Der Antrag fordert zudem den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Seekabel und Offshore‑Windparks sowie die Intensivierung von Gegenmaßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Auf EU‑Ebene wird eine Harmonisierung von Emissionsstandards und die Förderung erneuerbarer Schiffskraftstoffe gefordert, um das 1,5‑Grad‑Ziel des Pariser Abkommens zu unterstützen. Die nächsten Beratungen finden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie statt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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