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AI GENERATED 22.12.2025 • 12:25 Politik & Gesellschaft

Bundestag überweist EU-Entwurf zur Kurzzeitvermietung ohne Aussprache an Wirtschaftsausschuss

Deutschland: Bundestag überweist EU-Entwurf zur Kurzzeitvermietung ohne Aussprache an Wirtschaftsausschuss

Überweisung ohne Aussprache

Am Donnerstag, den 15. Januar 2026, überweist der Bundestag eine Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, ohne dass zuvor eine Aussprache im Plenum stattfindet.

Inhalt des Entwurfs

Die Vorlage bezieht sich auf eine EU‑Verordnung, die einen Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen regelt und die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorsieht. Die Bundesregierung kündigt an, einen Gesetzentwurf zur Durchführung dieser Verordnung vorzulegen.

Weiteres Verfahren

Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen, der die fachliche Ausarbeitung übernehmen soll.

Live‑Übertragung

Die Sitzung wird am genannten Termin um 13:40 Uhr live übertragen.

Ausblick auf die parlamentarische Behandlung

Nach Abschluss der Ausschussberatung ist mit einer Rückführung in das Plenum zu rechnen, wo weitere Lesungen und mögliche Abstimmungen erfolgen können.

Relevanz des Themas

Der Gesetzentwurf adressiert aktuelle Fragen des digitalen Wohnungsmarktes und der Gleichbehandlung, die im europäischen Kontext zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Ende der Übertragung

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