Deutschland: Bundestag überweist zahlreiche Vorlagen an Ausschüsse
Am Donnerstag, den 23. April 2026, hat das Parlament mehrere Gesetzes- und Antragsvorlagen an zuständige Ausschüsse weitergeleitet. Die Überweisungen betreffen Themen von Pflanzenschutz über Sportförderung bis hin zu außenpolitischen Initiativen.
Pflanzenschutzgesetz – Exportverbot
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (21/5481) eingebracht. Ziel sei, dass Pestizide, die in der EU wegen gesundheitlicher oder umweltbezogener Risiken verboten sind, nicht mehr von Deutschland aus in Drittländer exportiert werden. Die Fraktion begründet den Vorstoß mit Berichten, wonach deutsche Unternehmen verbotene Mittel trotz bekannter Risiken in den globalen Süden exportierten.
Deutsches Sportabzeichen im Schulzeugnis
Die AfD-Fraktion hat den Antrag (21/5494) eingereicht, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in Schulzeugnissen zu verankern. Der Gesetzentwurf fordert, dass die entsprechenden Vermerke in Schulgesetzen und -verordnungen ergänzt werden und dass Lehrkräfte befugt werden, das Abzeichen im regulären Sportunterricht zu vergeben.
Finanzierung des Modernen Fünfkampfs
Ein weiterer AfD-Antrag (21/5495) sieht vor, den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 finanziell zu sichern. Der Gesetzentwurf verlangt die Verlängerung des Bundesstützpunkt‑Status bis zum 31.12.2028 und die Prüfung zusätzlicher Haushaltsmittel.
Kuba – Druck auf US‑Sanktionen
Die Fraktion Die Linke hat den Antrag (21/5496) im Auswärtigen Ausschuss platziert, der US‑Sanktionen gegen Kuba kritisiert und humanitäre Hilfe fordert. Die Abgeordneten verlangen, dass die Bundesregierung Druck auf Washington ausübt, um die Handels‑ und Finanzblockade zu lockern, und gleichzeitig die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen verstärkt.
Verzicht auf Amtsbezüge für Regierungsmitglieder
Die AfD hat einen Gesetzentwurf (21/5477) vorgelegt, der es Bundesministerinnen und Bundesministern sowie Parlamentarischen Staatssekretären ermöglichen soll, auf Teile ihrer Amtsbezüge zu verzichten. Der Entwurf soll im Innenausschuss beraten werden und sieht eine entsprechende Anpassung des Bundesministergesetzes vor.
Landwirtschaftliche Eigentumsstrukturen
Ein AfD‑Antrag (21/5497) fordert Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Eigentumsstrukturen und zur Begrenzung spekulativer Erwerbe landwirtschaftlicher Flächen. Der Gesetzentwurf wird dem Landwirtschaftsausschuss zugeleitet.
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen
Die AfD hat den Antrag (21/5498) eingereicht, der mehr Transparenz bei den Ernährungsempfehlungen des Bundeszentrums für Ernährung fordert. Der Gesetzentwurf verlangt die Berücksichtigung von Stellungnahmen einschlägiger Fachgesellschaften und die Offenlegung der zugrunde liegenden wissenschaftlichen Bewertungen.
Investitionsprüfung für kritische Energieinfrastruktur
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf (21/5064) für ein Investitionsprüfungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eingebracht. Ziel sei, die nationale Sicherheit zu stärken, indem ausländische Erwerbe kritischer Energieanlagen wie das Tanklager TanQuid genauer geprüft werden. Der Antrag betont, dass ähnliche Prüfungen auch für Sektoren wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie gelten sollen.
Frieden im Libanon
Die Fraktion Die Linke hat den Gesetzentwurf (21/5499) im Auswärtigen Ausschuss eingereicht, der ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen im Libanon fordert. Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung auf EU‑ und UN‑Ebene für diplomatische Initiativen eintritt, Rüstungsexporte in die Region stoppt und die humanitäre Hilfe ausweitet.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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