Am 12. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag die erste Ergänzung zur Tagessordnung für die 35. Sitzung des Ausschusses für digitale Themen und Staatsmodernisierung veröffentlicht. Die Mitteilung enthält die wichtigsten Tagesordnungspunkte, die im Rahmen der kommenden Sitzung behandelt werden sollen.
Hintergrund der Ergänzung
Der Ausschuss erstellt jährlich eine Tagessordnung, die die zu behandelnden Vorlagen und Diskussionsthemen festlegt. Die vorliegende Ergänzung ergänzt die bereits geplante Agenda um zusätzliche Punkte, die im Verlauf der Vorbereitungsphase als relevant eingestuft wurden.
Inhaltliche Schwerpunkte
Zu den neu aufgenommenen Punkten gehören ein Bericht über den Stand der Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, eine Vorlage zur Einführung eines einheitlichen digitalen Identitätsnachweises sowie eine Diskussion über die Finanzierung von Breitbandinfrastruktur in ländlichen Regionen. Darüber hinaus wird ein Entwurf zur Modernisierung von staatlichen IT‑Systemen zur Abstimmung gestellt.
Verfahrenstechnische Details
Die Ergänzung wurde gemäß den Geschäftsordnungen des Bundestags von den Mitgliedern des Ausschusses geprüft und mit einer einfachen Mehrheit angenommen. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Sitzung, wobei die genaue Stimmenzahl nicht veröffentlicht wurde.
Bedeutung für die Gesetzgebung
Durch die Aufnahme der genannten Themen in die Tagesordnung wird ein schnelleres Vorankommen der entsprechenden Gesetzesinitiativen ermöglicht. Insbesondere die digitale Identität und die Breitbandförderung gelten als zentrale Bausteine für die digitale Transformation des Landes.
Weiteres Vorgehen
Nach der Sitzung des Ausschusses wird der Bundestag die Beschlüsse in die jeweiligen Fachausschüsse weiterleiten. Dort sollen die Vorlagen weiter ausgearbeitet und anschließend im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.
Offizielle Angaben
Laut Angaben des Bundestags dient die Ergänzung dazu, die Transparenz des parlamentarischen Prozesses zu erhöhen und allen beteiligten Akteuren rechtzeitig die Möglichkeit zur Vorbereitung zu geben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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