Bundestag wählt Präsidenten des Bundesrechnungshofes und bestätigt SED-Opferbeauftragte

Deutschland: Bundestag wählt Präsidenten des Bundesrechnungshofes und bestätigt SED-Opferbeauftragte

Am 7. Mai 2026 hat der Bundestag in geheimer Wahl den CDU‑Abgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und die SED‑Opferbeauftragte Evelyn Zupke für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren bestätigt. Heveling erhielt 415 Ja‑Stimmen, 139 Gegen‑Stimmen und 44 Enthaltungen; Zupke bekam 430 Ja‑Stimmen, 103 Gegen‑Stimmen und 65 Enthaltungen. Beide Kandidaten überschritten die erforderliche Mindestzahl von 316 Ja‑Stimmen.

Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes

Ansgar Heveling, 53‑jähriger Jurist aus dem Wahlkreis Krefeld I‑Neuss II, ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Die Bundesregierung hatte ihn am 29. April 2026 als Nachfolger des nach zwölfjähriger Amtszeit scheidenden Präsidenten Kay Scheller vorgeschlagen. Nach der Bundestagswahl muss Heveling zudem noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor der Bundespräsident ihn ernennt.

Bestätigung der SED‑Opferbeauftragten

Evelyn Zupke, die seit 2021 das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED‑Diktatur innehat, wurde von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gemeinsam vorgeschlagen. Die Wiederwahl nach einer ersten Amtszeit ist laut SED‑Opferbeauftragten‑Gesetz zulässig. Zupke wird ihre Arbeit für weitere fünf Jahre fortsetzen.

Weitere Parlamentswahlen

Im selben Wahlgang wurden Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgeschlagen. Die AfD nominierte Martin Hess und Gerold Otten, die Linke stellte Clara Bünger zur Wahl. Keiner der drei erreichte die erforderlichen 316 Ja‑Stimmen und wurde somit nicht in das PKGr gewählt.

Kontrollgremien des Bundestages

Weitere Stimmen fielen für die Wahl von Ines Schwerdtner in das Gremium nach dem Bundesschuldenwesengesetz aus. Mit 252 Ja‑Stimmen verfehlte sie die notwendige Mehrheit und wurde nicht gewählt. Im Gegensatz dazu erhielt Dr. Dietmar Bartsch 343 Ja‑Stimmen für das Gremium nach dem Bundeswehrfinanzierungs‑ und‑sondervermögensgesetz und wurde damit Mitglied dieses beratenden Gremiums.

Aufgaben des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn. Er unterstützt Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bei finanzpolitischen Entscheidungen und prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).