Bundestagsabgeordneter Schwabe unterstützt Freilassung des ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych

Deutschland: Bundestagsabgeordneter Schwabe unterstützt Freilassung des ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych

Frank Schwabe (SPD) hat im Oktober 2024 den ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych nach über zweieinhalb Jahren russischer Kriegsgefangenschaft im Rahmen des Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages wieder in die Freiheit entlassen. Der Austausch, an dem fast 200 Gefangene beteiligt waren, erfolgte am 18. Oktober 2024 und markierte das Ende einer Haft, die mit einer Verurteilung zu 13 Jahren Gefängnis endete.

Hintergrund des Aktivisten

Maksym Butkevych, 48 Jahre alt, war vor dem Krieg als Friedensaktivist und Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen tätig. Trotz seiner pazifistischen Grundhaltung meldete er sich nach dem russischen Angriff im Februar 2022 freiwillig bei der ukrainischen Armee, wo er als Kommandeur einer kleinen Einheit diente. In seinem Buch betont er, dass er keine andere Wahl gesehen habe, sein Land mit Waffengewalt zu verteidigen.

Haft und Verurteilung

Im Juni 2022 geriet seine Einheit in der Ostukraine in russische Kriegsgefangenschaft. Ein russisches Gericht verurteilte ihn im März 2023 zu 13 Jahren Haft wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen die Genfer Konvention. Amnesty International berichtete, dass das Verfahren keine plausiblen Beweise für das Verbrechen enthalte und die Geständnisse unter Folterbedingungen erlangt wurden.

Patenschaftsprogramm des Bundestages

Schwabe übernahm im Dezember 2022 die Patenschaft für Butkevych im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Er nahm Kontakt zu den Eltern des Inhaftierten auf, führte regelmäßige Videotelefonate während der Haft und setzte alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel ein, um einen Austausch zu ermöglichen. Dabei koordinierte er mit dem Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, um die Legitimation des Gefangenen sicherzustellen.

Austausch und Rückkehr

Durch die Aufnahme von Butkevych in die Austauschliste konnten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geführt werden. Am 18. Oktober 2024 wurde er im Rahmen des Austauschs von fast 200 Kriegsgefangenen in die freie Ukraine zurückgebracht. Nach einer medizinischen Rehabilitation nahm er seine Arbeit im Bereich Menschenrechte wieder auf.

Weiterer Schutz und Engagement

Nach der Rückkehr engagiert sich Butkevych im Expertenrat des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und im Exekutivrat der PEN Ukraine. Schwabe betont, dass Menschenrechtsverteidiger nach ihrer Freilassung weiterhin gefährdet seien und das PsP-Programm daher einen dauerhaften Schutz bieten müsse, insbesondere bei möglichen Bedrohungen im Ausland.

Transnationale Repression

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz weist Schwabe auf das Phänomen der transnationalen Repression hin, bei dem Regierungen eigene Staatsangehörige im Ausland verfolgen. Er sieht in Butkevych ein Beispiel für die Risiken, die von Russland ausgehen, und betont die Notwendigkeit, solche Fälle konsequent zu verfolgen.

Anerkennung und Ausblick

Butkevych erhielt im September 2025 den Václav-Havel-Menschenrechtspreis beim Europarat in Straßburg, eine Auszeichnung, die Schwabe als Bestätigung für das Engagement des Aktivisten bezeichnet. Schwabe schließt, dass das PsP-Programm zwar einzelne Leben rette, aber auch Mut und Hoffnung für weitere Menschenrechteverteidiger schaffe.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).