Öffentliche Anhörung
Am 22. Juni 2026 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts (Dokument‑Nr. 21/6215) statt.
Zusammensetzung des Ausschusses
Der 38‑köpfige Ausschuss berät Themen, die den Bürger betreffen, und erarbeitet grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.
EU‑Einfluss auf die Gesetzgebung
Die Arbeit des Ausschusses wird zunehmend von der EU‑Rechts‑ und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, weil sowohl der Internethandel als auch die Kriminalität nicht an Deutschlands Grenzen enden.
Beteiligung am Bundesverfassungsgericht
Der Ausschuss diskutierte zudem die mögliche Beteiligung des Deutschen Bundestages an Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auswirkungen auf grenzĂĽberschreitenden Handel
Durch die geplante Reform sollen Regelungen geschaffen werden, die den Schutz von Designrechten im digitalen Binnenmarkt stärken und damit den Wettbewerb für den Bürger transparenter machen.
Ausblick
Nach der Anhörung wird der Ausschuss den Gesetzentwurf weiter prüfen und in den nächsten Sitzungen dem Plenum zur Abstimmung vorlegen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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