Eine Fraktion des Bundestags hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Aufbau einer erfolgreichen KI‑Ökonomie für Großbetriebe, Mittelstand sowie Startup‑ und Scale‑Ups zum Ziel hat. Der Gesetzentwurf trägt die Nummer 21/6825 und wurde am 6. Juli 2026 veröffentlicht.
Finanzielle Vorgaben für den EU‑Haushalt
Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Künstliche Intelligenz mit einem Volumen von mindestens 100 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (EU‑Haushalt 2028‑2034) zu etablieren.
Staatliche Rolle als Ankerkunde
Weiterhin soll der Staat als Ankerkunde für vertrauenswürdige europäische und Open‑Source‑KI‑Lösungen gestärkt werden, um die Nachfrage nach heimischen Technologien zu erhöhen und die Markteinführung zu beschleunigen.
Erfassung digitaler Abhängigkeiten
Der Antrag sieht zudem eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten Deutschlands vor. Ziel ist es, Abhängigkeiten staatlicher Stellen und Betreiber kritischer Infrastrukturen im KI‑Bereich systematisch zu erfassen und zu bewerten.
Einbindung in die EU‑Strategie
Die vorgeschlagenen Maßnahmen fügen sich in die laufende EU‑Strategie zur Förderung von Künstlicher Intelligenz ein, die auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes und die Sicherstellung von technischer Souveränität abzielt.
Verfahrenstechnische Hinweise
Der Gesetzentwurf ist als Dokument auf der Presse‑Website des Deutschen Bundestags abrufbar und wird im parlamentarischen Verfahren weiter diskutiert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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