Bundestagspräsident Julia Klöckner hat im Rahmen einer Unterrichtung (21/5100) die Rechenschaftsberichte von drei Parteien für das Kalenderjahr 2018 veröffentlicht. Die betroffenen Organisationen – Magdeburger Gartenpartei, Sozialistische Gleichheitspartei und V‑Partei – hatten keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz.
Finanzlage der Magdeburger Gartenpartei
Die Magdeburger Gartenpartei verzeichnete im Jahr 2018 Einnahmen von 1.100,00 Euro und Ausgaben von 150,77 Euro, wodurch ein Überschuss von 949,23 Euro entstand. Das Reinvermögen belief sich am Jahresende auf 1.658,07 Euro.
Finanzlage der Sozialistischen Gleichheitspartei
Die Sozialistische Gleichheitspartei/Vierte Internationale meldete Einnahmen von 156.306,85 Euro und Ausgaben von 164.947,00 Euro, was ein Defizit von 8.640,15 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen war mit minus 27.112,59 Euro negativ.
Finanzlage der V‑Partei
Die V‑Partei erzielte Einnahmen von 89.455,14 Euro bei Ausgaben von 64.245,64 Euro, sodass ein Überschuss von 25.209,50 Euro entstand. Das Reinvermögen lag bei 46.731,49 Euro.
Mitgliederzahlen
Zum Jahresende 2018 zählte die Magdeburger Gartenpartei 358 Mitglieder, die Sozialistische Gleichheitspartei 274 Mitglieder und die V‑Partei 1.799 Mitglieder.
Hintergrund der Veröffentlichung
Die Berichte bilden den dritten Teil der Reihe „Sonstige Parteien, Band III“ und dienen der Transparenz über die Finanzsituation von Parteien, die keine staatliche Teilfinanzierung erhalten. Die Unterrichtung wurde von der Pressestelle des Deutschen Bundestages herausgegeben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
[Lizenzangabe]: ‚Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland)‘
[Zusatz]: “
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