Bundesverwaltung erfüllt Beschaffungsquoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes im ersten Referenzzeitraum

Deutschland: Bundesverwaltung erfüllt Beschaffungsquoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes im ersten Referenzzeitraum

Kerninformation

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Bundesverwaltung die festgelegten Beschaffungsquoten für den ersten Referenzzeitraum des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes vollständig erreicht hat. Die Information stammt aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gesetzlicher Rahmen

Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz definiert Mindestziele für den Anteil sauberer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, M2 und N1, die im Rahmen der Bundesbeschaffung eingesetzt werden sollen. Kaufverträge, Leasing und Anmietungen von Straßenfahrzeugen zählen gleichermaßen zur Erfüllung der Quote.

Erreichte Zahlen

Im ersten Referenzzeitraum wurden bundesweit 35.673 Fahrzeuge gekauft, geleast oder gemietet. Diese Zahl umfasst sämtliche Straßenfahrzeuge, die im Zuge neuer Dienstleistungsaufträge für die Bundesverwaltung beschafft wurden.

Berechnungsgrundlage

Für die Ermittlung der Quote wird nicht zwischen verschiedenen Antriebsarten unterschieden, da die Unterscheidung für die Berechnung nicht erforderlich ist. Die Emissionsgrenzwerte gelten jedoch als entscheidendes Kriterium für die Anrechnung als „sauberes“ Fahrzeug.

Umfang der Maßnahmen

Die Gesetzesdefinition schließt neben dem reinen Kauf auch das Leasing und die Anmietung von Fahrzeugen ein. Entscheidend ist die Anzahl der Fahrzeuge, die für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen neuer Dienstleistungsaufträge eingesetzt werden.

Fehlende Detailaufteilung

Eine Aufschlüsselung der 35.673 Fahrzeuge nach Kauf, Leasing oder Anmietung wurde in der Antwort nicht veröffentlicht. Die Bundesregierung betont, dass eine solche Differenzierung für die Quotenermittlung nicht notwendig sei.

Weiteres Vorgehen

Die Bundesverwaltung wird das Monitoring des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes fortsetzen und die Ergebnisse des ersten Referenzzeitraums als Basis für die Bewertung zukünftiger Perioden nutzen. Weitere Berichte sollen Aufschluss über die Entwicklung der Beschaffungsquoten geben.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).