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AI GENERATED 03.02.2026 • 19:45 Sicherheit, Verteidigung & Ordnung

Bundeswehr leitet 131 Disziplinarverfahren wegen Impfverweigerung ein

Einleitung

Die Bundeswehr hat am 3. Februar 2026 insgesamt 131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, weil ihnen vorgeworfen wird, Anordnungen zur COVID‑19‑Impfung nicht befolgt zu haben.

Zahl der Verfahren und Maßnahmen

Von den eingeleiteten Verfahren wurden bereits 33 gerichtliche Disziplinarmaßnahmen wegen Verweigerung der COVID‑19‑Impfung verhängt.

Hintergrund der parlamentarischen Anfrage

Die Angaben stammen aus einer Antwort der Bundesregierung (Antwort 21/3849) auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion (Anfrage 21/3573), die im Rahmen der parlamentarischen Kurzmeldungen veröffentlicht wurde.

Rechtlicher Rahmen

In der Antwort wird mitgeteilt, dass die Verfahren auf dem Vorwurf einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID‑19‑Impfung beruhen und nach den Bestimmungen des Soldatengesetzes durchgeführt werden.

Öffentliche Diskussion

Die Disziplinarverfahren fügen sich in die anhaltende Debatte über Impfpflichten im öffentlichen Dienst und die Durchsetzung von Gesundheitsmaßnahmen innerhalb der Bundeswehr ein.

Veröffentlichung

Die Informationen wurden am 3. Februar 2026 im Kurzmeldungsdienst des Deutschen Bundestages (hib 90/2026) bereitgestellt.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Ende der Übertragung

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