Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, dass bis zu 350 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der EU‑geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi‑Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer eingesetzt werden sollen. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch im Bundestag zur ersten Beratung gestellt.
Hintergrund der militärischen Maßnahme
Seit Mitte November 2023 führen die Huthi‑Milizen aus von ihnen kontrollierten Gebieten in Jemen Angriffe in der Meerenge Bab al‑Mandab und im Roten Meer durch. Die Regierung bezeichnet den betroffenen Seeweg als von besonderer geostrategischer Bedeutung, weil er 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens vor den Angriffen ausmachte.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Angriffe zwingen Reedereien zu Umleitungen, verlängern die Transportzeiten und erhöhen die Kosten, die letztlich an die Endverbraucher weitergegeben werden. Zusätzlich könnte die verlängerte Route einen zusätzlichen Energiepreisschock auslösen.
Politische Stellungnahme und internationale Zusammenarbeit
Deutschland betont, dass es in enger Kooperation mit seinen EU‑Partnern bereit sei, einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Interessen zu leisten. Die EU‑Präsenz durch EUNAVFOR ASPIDES wird als wichtiges Signal für die transatlantische Lastenteilung dargestellt.
Einsatzgebiet und operative Rahmenbedingungen
Der Einsatz umfasst die Meerenge Bab al‑Mandab, die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf, einschließlich des darüber liegenden Luftraums. Einsätze in Hoheitsgewässern erfolgen nur nach Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates.
Aufgaben der Bundeswehrsoldaten
Zu den Aufgaben gehören der Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe, die Begleitung von Schiffen im gesamten Einsatzgebiet, die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sowie die Abstimmung, Kooperation, der Informationsaustausch und die logistische Unterstützung mit internationalen Verbündeten und Partnern. Darüber hinaus sollen Informationen über verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit kritischen Unterseeinfrastrukturen erhoben und ausgetauscht werden.
Rechtliche Grundlagen
Als völkerrechtliche Grundlagen führt die Bundesregierung mehrere UN‑Sicherheitsratsresolutionen an, zuletzt Resolution 2826 (2026), das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie das Selbstverteidigungsrecht zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf eigene oder fremde Schiffe und Besatzungen.
Mandat, Kosten und Ausblick
Das Mandat ist befristet bis Ende Oktober 2027. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für diesen Zeitraum auf rund 18,9 Millionen Euro geschätzt. Der Bundestag wird im Plenum über den Gesetzentwurf beraten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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