Entscheidung im Parlament
Eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ wird im Parlament diskutiert. Die Debatte findet am Mittwoch, dem 4. November 2026, statt und dauert etwa eine halbe Stunde.
Gesetzesvorlage und Ausschussverfahren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach der Plenardebatte an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet wird. Federführend ist dabei der Auswärtige Ausschuss, der die weitere Beratung übernimmt.
Umfang des Einsatzes
Der aktuelle Antrag sieht den Einsatz von bis zu 550 Soldaten vor. Diese sollen im Mittelmeerraum Aufgaben wie Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, maritime Terrorismusbekämpfung und die Eindämmung von Waffenschmuggel übernehmen.
Zeitrahmen
Der Auftrag läuft am 30. November 2026 aus, sofern keine Verlängerung beschlossen wird. Damit deckt die geplante Beteiligung den Zeitraum bis zum genannten Enddatum ab.
Rolle des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss koordiniert die parlamentarische Bewertung des Vorhabens und prüft, inwiefern die Operation mit den außenpolitischen Zielen der Bundesregierung vereinbar ist.
Auswirkungen auf die maritime Sicherheit</h
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