Eine Vorlage zur weiteren Beratung wurde am Donnerstag, dem 10. September 2026, an die Ausschüsse überwiesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf mit dem Titel „Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen – Für ein faires Gewerbemietrecht“ (21/7896) zur Federführung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet.
Kernthemen des Gesetzentwurfs
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu schaffen, das insbesondere Betriebsübergänge bei inhabergeführten Betrieben erleichtert. Ein gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung eines Gewerbemietvertrags auf einen Rechtsnachfolger soll vorgesehen werden, sofern die berechtigten Interessen des Vermieters gewahrt bleiben.
Schadensersatz und Vertragsübertragung
Wird die Übertragung trotz gewahrter Vermieterinteressen abgelehnt, soll ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch zugunsten des Mieters entstehen. Damit soll ein finanzieller Ausgleich bei ungerechtfertigter Verweigerung gewährleistet werden.
Erweiterungen zum Schutz lokaler Gewerbe
Ein „gewerbliches Pendant zum Milieuschutz“ soll geschaffen werden. Dazu gehören die Erweiterung des Baugesetzbuchs, die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte für gefährdete Gewerbeimmobilien sowie die Einführung eines verpflichtenden Leerstandsregisters für Gewerbeflächen.
Steuerliche Maßnahmen und Anreize
Die Fraktion fordert die Prüfung steuerlicher Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und die Schaffung von Anreizen für gemeinwohlorientierte Vermietungen, um langfristige Nutzungskonzepte zu fördern.
Begründung und soziale Auswirkungen
Nach Angaben der Abgeordneten verlieren inhabergeführte Geschäfte, Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen zunehmend ihre angestammten Räumlichkeiten. Die Verdrängung könne zu Versorgungslücken, längeren Wartezeiten und dem Verlust niedrigschwelliger Angebote führen, wodurch die Struktur ganzer Quartiere geschwächt werde.
Energiepolitische Ergänzungen
Zusätzlich verlangt die Fraktion eine Rückkehr zu den Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes und ein Verbot des Einbaus neuer fossiler Heizungen, um Gewerbemieter vor steigenden Kosten für fossiles Heizen zu schützen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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