Deutschland: Bundeswirtschaftsminister: Informationsfreiheitsanfrage zur USA‑Reise beantwortet
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, dass die Bearbeitung des Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu einer Dienstreise des Bundeswirtschaftsministers in die USA wegen erheblichem Prüfungs‑ und Abstimmungsaufwand länger gedauert habe.
Hintergrund der Dienstreise
Der Antrag, der über das Portal „FragDenStaat“ eingereicht wurde, bezog sich auf die Reise des Ministers im Rahmen der CERAWeek, einer jährlichen Konferenz der US‑Energiebranche, die in der zweiten Märzhälfte 2026 stattfand.
Zwischennachricht
In der Antwort vom 21. August 2026 (Dokument 21/8088) verwies das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darauf, dass der Antragsteller bereits in einer Zwischennachricht vom 14. April 2026 über die Verzögerung informiert worden sei.
Prüfungsaufwand
Die Verzögerung resultiere demnach aus dem umfangreichen Prüfungs‑ und Abstimmungsprozess, der für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz üblich sei, insbesondere wenn vertrauliche oder sicherheitsrelevante Informationen betroffen seien.
Weiteres Vorgehen
Das Ministerium betonte, dass sämtliche relevanten Unterlagen geprüft und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt werden, wobei die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und internationalen Absprachen berücksichtigt werde. Der Antragsteller habe die Möglichkeit, bei Bedarf weitere Auskünfte zu beantragen, wobei das Ministerium weitere Bearbeitungszeiten in Aussicht stelle, falls zusätzliche Rückfragen von beteiligten Stellen erforderlich seien.
Transparenz
Die Veröffentlichung der Antwort erfolgt im Rahmen der parlamentarischen Transparenz und dient der Information von Öffentlichkeit und Parlament über den Ablauf von Informationsfreiheitsanfragen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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