Bundeswirtschaftsminister Reiche: Anfrage zu Dienstreisen seit Amtsantritt
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/3894) eingereicht, um Auskunft über die Dienstreisen des Bundeswirtschaftsministers Katherina Reiche seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 zu erhalten. Gesucht werden die Anzahl der Inlands- und Auslandsreisen, die begleitenden Personen sowie die genutzten Verkehrsmittel.
Hintergrund der Anfrage
Die Kleine Anfrage wurde am 5. Februar 2026 gestellt und richtet sich an die Bundesregierung. Sie ist Teil der parlamentarischen Kontrollinstrumente, mit denen Abgeordnete Informationen zu behördlichen Vorgängen anfordern können.
Geforderte Angaben
Die Fraktion verlangt eine Aufstellung, die für jede Reise das Reiseziel, das Datum, die Begleitpersonen und das genutzte Verkehrsmittel (z. B. Flugzeug, Bahn, Auto) enthält. Darüber hinaus soll angegeben werden, ob die Reisen im Inland oder im Ausland stattfanden.
Verfahren bei Kleinen Anfragen
Nach den Geschäftsordnungen des Bundestages hat die Bundesregierung in der Regel vier Wochen Zeit, auf eine Kleine Anfrage zu reagieren. Die Antwort wird anschließend im Plenarprotokoll veröffentlicht.
Reise- und Kostenregelungen für Minister
Für Bundesminister gelten verbindliche Reisekostenrichtlinien, die den Einsatz von Dienstfahrzeugen, die Erstattung von Flug- und Bahntickets sowie die Dokumentation von Begleitpersonen regeln. Die Richtlinien dienen der Transparenz und der effizienten Nutzung öffentlicher Mittel.
Öffentliches Interesse
Die Anfrage zielt darauf ab, das Reiseverhalten eines hochrangigen Regierungsmitglieds nachvollziehbar zu machen und damit die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung zu stärken.
Quelle
Die Informationen stammen aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages, veröffentlicht am 5. Februar 2026.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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