Politik und Gesellschaft
Grüne fordern Klarheit zu Zuständigkeiten für Reisemobil‑Entsorgung an Rastanlagen
Bundesregierung soll Marktkonzentration im Lebensmittelsektor begrenzen
Parlamentarischer Antrag fordert Wahlrecht für langjährig wohnhafte Ausländer
AfD‑Fraktion fordert Klarheit zu Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt
Bundesregierung prüft Priorisierung von Erhalt gegenüber Neubau bei Bundesfernstraßen
Bundesregierung plant Fortsetzung der Sondervermögensfinanzierung für Schieneninstandhaltung
Kleine Anfrage zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie im Haushaltsjahr 2026
AfD-Fraktion fordert Transparenz bei SPRIND