Erbschaftsteuer im Fokus des Bundestags

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2025 eine Debatte über die Erbschaftsteuer geführt. Die Diskussion basierte auf zwei Anträgen: einem von der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ und einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Unsystematische Ausnahmen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen“. Beide Anträge wurden nach der Debatte in die Ausschüsse überwiesen, mit dem Finanzausschuss als federführendem Ausschuss.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes. Darüber hinaus sollen die Steuervergünstigungen in den Paragrafen 13a bis d sowie 19a abgeschafft werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass Erbschaften und Schenkungen leistungslose Einkommen darstellen, die deutlich geringer als Arbeitseinkommen besteuert werden. Sie betonen, dass die Hälfte des bestehenden Vermögens durch Erbschaften und Schenkungen erworben wird und dass Steuervermeidung die für Demokratie und Wirtschaft schädliche Vermögenskonzentration noch weiter erhöht.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro streichen. Der Antrag sieht auch ein Ende der „de facto Steuerbefreiung bei Erbschaften ab 300 Wohneinheiten“ vor. Für große Betriebsvermögen sollen künftig statt der Verschonungsbedarfsprüfung „flexible und großzügige Stundungsmöglichkeiten“ gelten, die eine Fortführung des Betriebs und den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleisten.

Weitere Aspekte

Die Vorlage der Grünen befasst sich auch mit weiteren Aspekten der Immobilienbesteuerung sowie der „organisierten Steuerhinterziehung, wie Cum/Cum“. Die Debatte zeigt, dass die Erbschaftsteuer ein kontroverses Thema im Bundestag ist, mit unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien, wie die Steuer gerechter gestaltet werden kann.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).