Deutsch-amerikanische Beziehungen

Der Bundestag berät über fünf Anträge der AfD-Fraktion zum deutsch-amerikanischen Verhältnis. Diese Anträge umfassen Themen wie die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Rückdrängung von „woke Positionen“ und die Senkung von Zöllen für die USA.

Anträge der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA zum Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses zu nehmen. Sie tritt für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und eine realistische Friedenslösung im Ukraine-Krieg ein.

Die AfD-Fraktion will „woke Positionen international zurückdrängen“ und fordert die Bundesregierung auf, Haushaltsmittel für die Förderung der Abtreibung, Gender und LGBTIQ zu streichen. Sie will auch die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine ablehnen.

Wirtschaftliche Aspekte

Die AfD-Fraktion verlangt die Senkung der Zölle für die USA auf Null, wenn die US-Regierung im Gegenzug den Basiszollsatz, den MFN-Zollsatz und die sektoralen und warenspezifischen Zölle deutlich senkt. Sie fordert auch die Abschaffung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und den Abbau bürokratischer Beschränkungen der freien Rede.

Internationale Beziehungen

Die Bundesregierung soll sich für die Aufnahme von Verhandlungen zu neuen Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften einsetzen. Sie soll auch die wirtschaftliche Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom US-Absatzmarkt reduzieren, indem dem Bundestag Gesetzentwürfe zur Ratifizierung aller Handelsabkommen zur Beratung vorgelegt werden.