Deutsch‑Französische Parlamentarische Versammlung erörtert Finanzierung der Bahnstrecke Freiburg‑Colmar

Deutschland: Deutsch‑Französische Parlamentarische Versammlung erörtert Finanzierung der Bahnstrecke Freiburg‑Colmar

Hintergrund der Strecke

In einer Sondersitzung am 12. Juni 2026 diskutierten die Verkehrsminister beider Länder die Wiederinbetriebnahme der grenzüberschreitenden Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar. Die Strecke ist im Aachener Vertrag von 2019 als gemeinsames Infrastrukturprojekt verankert, gehört jedoch nicht zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN‑V) und kann deshalb nicht über das Finanzierungsinstrument CEF2 gefördert werden.

Finanzierungsdiskussion

Beide Minister betonten, dass die Wirtschaftlichkeit auf deutscher Seite gegeben sei, während die französische Seite vor finanziellen und regionalen Herausforderungen steht. Die Gespräche konzentrierten sich darauf, welche nationalen Förderinstrumente eingesetzt werden können, um das Projekt voranzubringen.

Deutsche Finanzierungsoption

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte, dass die Finanzierung des deutschen Streckenabschnitts über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfolgen soll. Das Land Baden‑Württemberg könne einen Antrag stellen, wodurch eine Bundesförderung von bis zu 90 % möglich wäre. Schnieder fügte hinzu, dass ein Staatsvertrag erst in Betracht komme, wenn die Finanzierung gesichert sei.

Französische Perspektive

Verkehrsminister Philippe Tabarot äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die schwierige Finanzierung sowie auf regionale Befindlichkeiten. Er kündigte an, dass im Juli der deutsch‑französische Lenkungsausschuss über das weitere Vorgehen beratschlagen werde. Tabarot betonte zudem die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und verwies auf den Ausbau der französischen Atomstromproduktion als günstige Energiequelle.

Elektromobilität und grenzüberschreitende Infrastruktur

Beide Minister thematisierten den Ausbau der Elektromobilität. Tabarot sprach von einer Verfünffachung der Ladesäulen in Frankreich und betonte, dass die steigende Zahl von E‑Auto‑Neuzulassungen den richtigen Kurs bestätige. Schnieder verwies auf die gemeinsame Dialogplattform „Tank‑ und Ladeinfrastruktur“, über die die beiden Länder die distanzbasierten Ziele der AFIR‑Ladesäulenverordnung bis 2030 koordinieren wollen.

Zusammensetzung der Versammlung

Die Deutsch‑Französische Parlamentarische Versammlung besteht aus 100 Mitgliedern, je 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale. Die Versammlung tagt mindestens zweimal jährlich im Wechsel zwischen Deutschland und Frankreich und basiert auf dem Parlamentsabkommen von März 2019.

Ausblick

Die nächsten Schritte umfassen die Antragstellung des Landes Baden‑Württemberg auf GVFG‑Förderung sowie die weitere Diskussion im Lenkungsausschuss im Juli. Beide Minister betonten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen, um die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts zu prüfen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).