Am 19. und 20. Februar 2026 reist eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Wien, um an der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE‑PV) teilzunehmen.

Themen der Generaldebatte

Das Generalthema der Tagung lautet „Menschenrechte als Grundlage von Sicherheit“. In den verschiedenen Ausschüssen wird dieses Leitmotiv vertieft, wobei die 57 OSZE‑Mitgliedstaaten ihre Standpunkte austauschen.

Sitzungen der Ausschüsse

Im Allgemeinen Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutieren die Delegierten über das Thema „Der Kampf um die Helsinki‑Prinzipien in der Ukraine und darüber hinaus: Eine umfassende Sicherheit als Grundlage für regionalen Frieden“. Im zweiten Allgemeinen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt steht die Debatte „Geoökonomie, Technologie und Sicherheit: Navigation in einer sich wandelnden Landschaft“ im Fokus. Der Allgemeine Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen behandelt die „Wahrung der Wahlintegrität angesichts hybrider Bedrohungen und böswilliger ausländischer Einflussnahme“.

Deutsche Delegation und weitere Redner

Die deutsche Delegation wird von Abgeordneter Tobias Winkler (CDU/CSU) geleitet. Weitere Abgeordnete sind Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Christoph Schmid (SPD) und Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen).

Neben dem Präsidenten der OSZE‑PV, Pere Joan Pons, sprechen unter anderem der Präsident des österreichischen Nationalrates Walter Rosenkranz, der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefanchuk sowie der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioglu, zu den Delegierten. Zusätzlich treffen sich in Wien der Ständige Ausschuss der OSZE‑PV und der Ad‑hoc‑Ausschuss für Migration.

Die OSZE‑PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 gegründet. Weitere Informationen zur Arbeitsweise der Versammlung finden sich auf der Website des Bundestages.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).