Der Deutsche Bundestag hat am 7. August 2026 die Unterrichtung eines Berichts der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates veröffentlicht. Der Bericht ist unter dem Aktenzeichen 21/7500 abrufbar und bezieht sich auf die Sitzungswoche vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg.
Hintergrund der Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates dient als Forum für parlamentarische Vertreter aus den Mitgliedsstaaten, um über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte zu beraten. Die deutsche Delegation nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil, um die Position Deutschlands einzubringen.
Diskussion über die Todesstrafe
Ein zentrales Thema der zweiten Sitzungswoche war die Abschaffung der Todesstrafe. Die Versammlung befasste sich mit aktuellen Entwicklungen und forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Vollstreckung der Todesstrafe endgültig zu beenden.
Einrichtung eines Sondertribunals
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Die Delegierten erörterten rechtliche Grundlagen und mögliche Verfahren, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Gewalt und Hassrede gegen Politiker
Die Versammlung thematisierte zudem die zunehmende Gewalt und Hassrede gegenüber Politikern. Es wurden Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Abgeordneten und zur Bekämpfung von Hetze im öffentlichen Diskurs diskutiert.
Weiteres Vorgehen
Der vorliegende Bericht fasst die Diskussionen zusammen und enthält Empfehlungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik. Interessierte können das Dokument über das offizielle Dokumentenportal des Bundestages einsehen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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